RECHTLICHE HINWEISE

Dieser Abschnitt soll Ihnen einen kurzen Einblick geben, was passiert, wenn Sie eine Anzeige nach einem Angriff gestellt haben. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sowie auf rechtliche Verbindlichkeit. In der Borschüre „Was tun nach einem rechten Angriff“ finden Sie ausführliche Informationen. Die Broschüre können Sie auf dieser Seite unter der Rubrik „Material“ downloaden.


Strafverfahren – grundlegende Informationen
Wenn Sie eine Anzeige nach einem Angriff (Gewalttat) gestellt haben, muss die Polizei den oder die Tatverdächtigen ermitteln. Dem oder den Tatverdächtigen muss die Gewalttat (Straftat) nachgewiesen werden. Auf der Grundlage der Beweise (z.B. Zeugenaussagen oder Gutachten von Sachverständigen) schreibt die Staatsanwaltschaft eine Anklage, über deren Zulassungen das Gericht entscheidet.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein, wenn keine Täter*innen ermittelt werden konnten oder die Beweise für eine Anklage nicht ausreichen. Die Einstellung des Verfahrens wird Ihnen i.d.R. durch ein Brief mitgeteilt. Über die Eröffnung eines Prozesses entscheidet das Gericht. Vor dem Gericht klagt die Staatsanwaltschaft den oder die Angeklagten an, eine Straftat begangen zu haben. In der Beweisaufnahme werden Zeug*innen und Sachverständige befragt. Nach Abschluss der Beweisaufnahme halten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung des oder der Angeklagten ein Schlussvortrag (Plädoyer). Anschließend entscheidet das Gericht über Schuld oder Unschuld des/der Angeklagten und wählt gegebenenfalls die Form und Höhe der Strafe aus (Freiheitsstrafe, Geldstrafe etc.).


Adhäsionsverfahren - Schadensausgleich im Strafverfahren
Wenn Ihnen durch die Gewalttat ein Schaden entstanden ist, können sie als Opfer den Schaden unter bestimmten Vorrausetzungen bereits im Strafverfahren geltend machen und ein Adhäsionsverfahren beantragen. Das Gericht entscheidet darauf hin auch über Ihren zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz. Das Adhäsionsverfahren erspart Ihnen in dem Fall eine Klage vor einem Zivilgericht.


Anwalt im Strafverfahren
Wenn Sie als Betroffene*r einer Gewalttat das Strafverfahren von Beginn an aktiv mitbestimmen wollen, sollten Sie sich einen Anwalt oder eine Anwältin suchen und sich auf der Grundlage eines Beratungshilfescheins beraten lassen. Sie bekommen den Beratungshilfeschein bewilligt, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllen. Mehr dazu unter Finanzielle Hinweise.

Ihre anwaltliche Vertretung kann z.B. Akteneinsicht beantragen, Ermittlungsanregungen geben oder den Nebenklägeranschluss für Sie erklären. Ihr Anwalt oder ihre Anwältin sollte über Erfahrung im Strafrecht sowie im Nebenklage- und Privatklageverfahren verfügen. Wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, haben Sie in den meisten Fällen auch die Möglichkeit als Nebenkläger*in aufzutreten. Hierzu kann das Gericht Ihnen Ihre anwaltliche Vertretung unter bestimmten Voraussetzungen auch stellen, damit Sie Ihre Rechte und Interessen als Opfer im Strafverfahren zur Getung bringen können. Wenn Sie als Nebenkläger*in vom Gericht zugelassen und Ihre anwaltliche Vertretung beigeordnet wurde, können Sie für Ihren Anwalt*Ihre Anwältin Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Sie bekommen die PKH bewilligt, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Mehr dazu unter Finanzielle Hinweise.

Polizeiliche Vernehmung
Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit vernimmt Sie die Polizei als Opferzeugen. Sie bekommen zur Zeugenvernehmung i.d.R. eine schriftliche Einladung (Vorladung). Wenn Sie oder Ihre Freund*innen als Täter*innen beschuldigt werden, d.h. Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen - z.B. weil Sie sich gegen einen rechtsmotivierten Angriff gewehrt haben und von dem Täter angezeigt wurden, sollten Sie vor einer polizeilichen Vernehmung den Rat eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin einholen.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Dies gilt nicht für eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Als Opferzeuge können Sie beantragen, dass eine Person Ihres Vertrauens an der Vernehmung teilnehmen darf. Der Zeugenbeistand dient Ihnen als psychologische Unterstützung. Der/die Vernehmungsbeamt*in kann Ihren Antrag auf Zeugenbeistand ablehnen, wenn durch die Anwesenheit der Vertrauensperson der Untersuchungszeck gefährdet wird.

Bei Opfern unter 18 Jahren kann den Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden, an der Zeugenvernehmung ihres Kinders teilzunehmen. Die Eltern müssen in jedem Fall über die Zeugenvernehmung ihres Kindes informiert werden. Wenn bei einer Vernehmung Ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen, muss Ihnen während der Vernehmung ein Dolmetscher/eine Dolmetscherin zur Verfügung gestellt werden.

Nebenklage
Nicht selten fühlen sich Betroffene von rechten Gewalttaten im Strafverfahren auf ihre passive Rolle als Opferzeug*in reduziert. Die Nebenklage bietet Ihnen die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft aktiv auf eine Bestrafung der Täter*innen hinzuwirken. Während des Ermittlungsverfahrens können Sie als Nebenkläger*in Akteneinsicht über eine*n Rechtsanwält*in beantragen. Dadurch werden die Ermittlungen der Polizei für Sie nachvollziehbar und Ihre anwaltliche Vertretung kann in diesem Verfahrensstadium Beweismittel beantragen, wie z.B. die Vernehmung weiterer Tatbeteiligter oder Zeug*innen.

Während der Gerichtsverhandlung haben Sie als Nebenkläger*in sowie Ihre anwaltliche Vertretung einige Rechte, die Sie als Opferzeug*in nicht haben. Diese sind u.a.
• Das Recht auf ständige Anwesenheit während der gesamten Gerichtsverhandlung.
• Das Recht auf Abgabe von Erklärungen und auf einen eigenen Schlussvortrag (Plädoyer) am Ende der Beweisaufnahme.
• Das Recht auf Fragen an den Angeklagten, die Zeug/innen und Sachverständigen.
• Das Recht Beweisanträge stellen zu dürfen.
• Das Recht eine Ausfertigung des Urteils und seiner Begründung zu erhalten, sofern der/die Nebenkläger/in davon betroffen ist.
• Das Recht Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Als nichtdeutsche*r Nebenkläger*in wird Ihnen ein*e Dolmetscher*innen zur Seite gestellt. Diese*r steht ihnen während der eigenen Zeugenaussage vor Gericht sowie während der gesamten Hauptverhandlung zur Verfügung. Für folgende Delikte können Sie z.B. Nebenklage erklären:
• Bei Taten gegen die Ehre (z.B. Beleidigung)
• Bei Taten gegen die körperliche Integrität (z.B. Körperverletzungen)
• Bei (versuchtem) Mord oder Totschlag

Nicht zulässig ist die Nebenklage z.B. bei Bedrohung und/oder wenn die Täter unter 18 Jahre alt sind.


Zivilverfahren
Im Zivilverfahren geht es um Schadensersatz (i.d.R. Geldforderungen) des Opfers an den/die Täter. Sie sollten mit dem Zivilverfahren warten, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist und die Schuld bzw Unschuld eindeutig feststeht. Eine Zivilklage kann bis spätestens drei Jahre nach der Tat eingereicht werden. Die anwaltliche Vertretung macht Sinn, damit Ihre Interessen als Opfer im Zivilverfahren professionell vertreten werden.